Allgemeine Geschäftsbedingungen – „Arbeit ab 50 GmbH & Co. KG“

  1. Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen der Arbeit ab 50 GmbH & Co. KG und dem Nutzer im Rahmen der Nutzung der Datenbank auf www.arbeitab50.de entstehenden Rechtsverhältnisse.

2. Tätigkeitsbereich

a) Die „Arbeit ab 50 GmbH & Co. KG“, im Folgenden Arbeit ab 50, bietet eine Plattform unter Arbeitab50.de an, auf der Arbeitgeber (ohne Altersbeschränkung) und Arbeitnehmer bzw. Arbeitssuchende (ab dem 50. Lebensjahr) Stellenanzeigen und – gesuche mit eigenen Inhalten schalten können.

b) Die Arbeit ab  50 stellt hierfür eine Eingabemaske für Inserate bereit, schaltet die eingegebenen Inserate frei und ermöglicht die Abrufbarkeit dieser Inserate über das Internet.

c) Arbeit- ab-50 bietet für die Nutzer Einzelinserate, Inseratpakete, Publikationen und Dienstleistungen an, welche der Nutzer entsprechend seien Wünschen darstellen, verwalten oder nutzen kann.

3. Vertragsschluss

a) Die Nutzung der Services von Arbeit ab 50, insbesondere das Einstellen von Inseraten, erfordert die Registrierung des Nutzers auf der Website www.arbeitab50.de. Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der Dienste anmelden. Soweit Arbeitssuchende sich anmelden, richtet sich das Angebot ausschließlich an Personen ab dem 50. Lebensjahr.

b) Die zur Registrierung erforderlichen Angaben sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das persönliche Passwort ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

c) Bei Änderungen der bei der Registrierung angegebenen Daten hat der Nutzer diese in seinem Benutzerkonto zu aktualisieren.

d) Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht erlaubt. Die Angabe falscher Daten bei der Registrierung ist unzulässig. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.

e) Für die bei der Registrierung erhobenen personenbezogenen Daten des Nutzers gelten die Hinweise zum Datenschutz.

f) Nutzer müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Konto sorgfältig sichern. Nutzer sind verpflichtet, Arbeit ab 50 umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass das Nutzerkonto von Dritten missbraucht wurde.

g) Mit der Registrierung und Übermittlung der Angaben für das einzustellende Inserat gibt der Nutzer gegenüber Arbeit ab 50 ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts in der Datenbank ab.Die Annahme des Angebots erfolgt durch Bestätigung per E-Mail, spätestens jedoch mit der Aufnahme des Inhalts in die Datenbank auf www.arbeitab50.de. Ein Anspruch auf Abschluss des Nutzungsvertrages besteht nicht.

4. Einstellen von Inseraten

a) Maßgebend für den Vertragsinhalt und den Preis für das Inserat ist jeweils das zum Zeitpunkt der Inserataufgabe gewählte Paket oder die gewählte Dienstleistung. Der jeweilig zu zahlende Preis fürs Inserat wird dem Nutzer vor dem Einstellen bzw. dem Verlängern eines Inserats angezeigt.

b) Ein Inserat kann vom Nutzer jederzeit gelöscht werden. Im Falle der Löschung eines Inserats durch den Nutzer selbst erfolgt keine Rückerstattung eines bereits gezahlten Inseratpreises.

 

5. Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

a) Die Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate liegt ausschließlich beim Nutzer.  Die Arbeit ab 50 prüft weder die Vollständigkeit noch die die Richtigkeit des Inhalts des Inserates. Insoweit übernimmt die Arbeit ab 50 keine Gewähr. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für Arbeit ab 50 fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

b) Der Nutzer ist für die Gestaltung und den Inhalt seiner Inserate selbst verantwortlich. Der Nutzer stellt sicher, dass sein Inserat nicht gegen deutsches und / oder europäisches Recht und Gesetz verstößt. Folgende Darstellungen, Inhalte und Programmverweise sind untersagt und werden im Fall der Verbreitung gelöscht und zur Anzeige gebracht: Pornografie, Politische Anzeigen, Volksverhetzung, Radikale Aufrufe und alle sonstigen gegen Anstand und gute Sitten verstoßende Anzeigen und Inhalte. Die entsprechenden Kosten und Schadensersatzansprüche trägt der Nutzer. Ein Anspruch auf Rückerstattung von bereits erbrachten Zahlungen Seitens des Nutzers besteht nicht.

c) Der Nutzer haftet insbesondere dafür, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritte, insbesondere Marken- und Urheberrechte, verletzt werden. Der Nutzer stellt insoweit die Arbeit ab 50 von Ansprüchen Dritter frei, die Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch das Inserat gegen Arbeit ab 50 geltend machen. Kosten für eine notwendige Rechtsverteidigung einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten gegen Ansprüche Dritte übernimmt der Nutzer. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Rechtsverletzung nicht von dem Nutzer zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, Arbeit ab 50 für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

c) Für den Fall, dass der Nutzer rechtswidrige Inhalte wie beschreiben einstellt, ist die Arbeit ab 50 zu sofortigen Löschung berechtigt. Der Nutzer wird hierüber informiert. Die Verpflichtung zur Zahlung der Nutzungsgebühr bleibt davon unberührt.

Gewährleistung

a) Die Arbeit ab 50 übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer in die Datenbank eingestellten

b) Sollte der Server jedoch in einem Kalenderjahr länger als 5 Tage (insgesamte Zeit) ausfallen, verpflichtet sich die Arbeit ab 50 eine entsprechende Vergütung an die betroffenen Anzeigensteller zu zahlen oder ein Gutschein im Wert der Ausfall-Höhe anzubieten

c) Die Arbeit ab 50 kann die Nutzung zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Sicherheit, Integrität, Kapazitätsgrenzen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist (Wartungsarbeiten). Die berechtigten Interessen der Nutzer werden hierbei insbesondere durch vorherige Information berücksichtigt.

d) In Fällen höherer Gewalt ist die Arbeit ab 50 von der Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Teilnehmer bei nicht durch von mobile.de zu verantwortenden Ausfällen nicht.

7.Haftung 

Arbeit ab 50 haftet nur für Schäden, die Arbeit ab 50, ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Im Falle grober Fahrlässigkeit sind die Ansprüche des Nutzers jedoch auf den Ersatz vertragstypischer, vorhersehbarer Schäden beschränkt. Für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine Pflichtverletzung von Arbeit ab 50, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen ruhen, haftet Arbeit ab 50 ohne Beschränkung auch bei Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

8. Vergütung/Zahlung

a) Die Preise und Pakete für die einzelnen von Arbeit ab 50 angebotenen Dienstleistungen richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot, die auf arbeitab50.de veröffentlicht sind.

b) Alle Preise verstehen sich netto, die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von aktuell 19% wird gesondert ausgewiesen und aufgeschlagen.

c) Die Rechnungsstellung erfolgt sofort nach Bestätigung der Bestellung, spätestens aber nach Veröffentlichung des Inserats durch die „Arbeit ab 50 GmbH & Co. KG“. Der Nutzer bezahlt den vereinbarten Preis – ohne Abzüge – innerhalb von 14 Tagen bargeldlos auf das angegebene Konto.

d) Bei Überschreitung des Zahlungstermins tritt sofort der Zahlungsverzug ein. Die Arbeit ab 50 ist dann berechtigt die Anzeige, ohne vorherige Information an den Nutzer, zu löschen und die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

 9. Widerruf

Wenn Sie als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben sie das folgendeWiderrufsrecht:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.  Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Arbeit ab 50 GmbH & Co. KG

Redeckestr. 43

81245 München

E-Mail: info@arbeitab50.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das untenstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an

Arbeit ab 50 GmbH & Co. KG

Redeckestr. 43

81245 München

E-Mail: info@arbeitab50.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir

___________________________________________________________________

den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag vom _______________innerhalb der gesetzlichen Widerrufsfrist.

___________________________________________

(Datum, Unterschrift)

10. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
a) Die Arbeit ab 50 behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von www.arbeitab50.de.
b) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen.
c) Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten Geschäftsbedingungen, ist die Arbeit ab 50 unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Arbeit ab 50 geltend machen.

Schlussbestimmungen
a) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.
b) Die Rechtsverhältnisse zwischen der Arbeit ab 50 und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
c) Gerichtsstand ist München, soweit der Nutzer Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.

Stand: September 2017

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.